CSU bremst Lettland
Lettland soll den Euro bekommen. Sowohl die EU-Kommission als auch die EZB befürworten den Beitritt des baltischen Landes. Auch Kanzlerin Merkel ist dafür – gilt Lettland doch als Musterschüler der...
View ArticleFalschmeldungen zur “Ausländer-Maut”
Die EU-Kommission hat keineswegs die “Ausländer-Maut” abgenickt, wie uns die CSU und fast alle deutsche Medien glauben machen wollen. Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in...
View ArticleCSU eifert Cameron nach
Die CSU bereitet eine große Kampagne gegen “Armutsmigranten” aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien vor. Dies meldet die “Süddeutsche Zeitung”; der Startschuss soll Anfang Januar fallen. Die Partei...
View ArticlePanik und Polemik
Nun hat es also auch die “Süddeutsche” getan. Mit einem Bericht über angebliche Forderungen der EU-Kommission, Deutschland müsse an alle Einwanderer Hartz IV zahlen, löste sie einen Sturm im Wasserglas...
View ArticleGefährliche Panikmache
Der Streit um die "Armutsmigration" geht unvermindert weiter. Obwohl der befürchtete Ansturm von Bulgaren und Rumänen ausgeblieben ist, schlagen CSU und CDU weiter auf Brüssel ein. Wenn es dabei nur um...
View ArticleEndlich ein Wahlkampfthema
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP geht in die 4. Runde. Brüssel hat mehr Transparenz versprochen, doch der Widerstand wächst. Nach den Grünen und der SPD geht nun sogar die CSU auf Distanz....
View ArticleCameron, CSU, SPD – same fight?
Der britische Premier Cameron hat seine Forderung nach Einschnitten bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer bekräftigt. Kurz vor einem Auftritt bei der CSU-Klausur in Kreuth sagte er etwas, das wohl...
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Ein falsches Signal
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament empfohlen, türkische Bürger bei Reisen in die EU von der Visapflicht zu befreien. Doch nun regt sich Widerspruch – ein...
View ArticleJuncker ist machtlos – auch bei Schengen
Vor ein paar Wochen hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Fiskalpolitik zu lockern und einen “Stimulus” einzuführen. Berlin sagte Nein. Nun kommt der zweite Rückschlag. “Back to...
View ArticleCSU eifert Cameron nach
Die CSU bereitet eine große Kampagne gegen “Armutsmigranten” aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien vor. Dies meldet die “Süddeutsche Zeitung”; der Startschuss soll Anfang Januar fallen. Die Partei...
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Nun hat es also auch die “Süddeutsche” getan. Mit einem Bericht über angebliche Forderungen der EU-Kommission, Deutschland müsse an alle Einwanderer Hartz IV zahlen, löste sie einen Sturm im Wasserglas...
View ArticleGefährliche Panikmache
Der Streit um die "Armutsmigration" geht unvermindert weiter. Obwohl der befürchtete Ansturm von Bulgaren und Rumänen ausgeblieben ist, schlagen CSU und CDU weiter auf Brüssel ein. Wenn es dabei nur um...
View ArticleEndlich ein Wahlkampfthema
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP geht in die 4. Runde. Brüssel hat mehr Transparenz versprochen, doch der Widerstand wächst. Nach den Grünen und der SPD geht nun sogar die CSU auf Distanz....
View ArticleCameron, CSU, SPD – same fight?
Der britische Premier Cameron hat seine Forderung nach Einschnitten bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer bekräftigt. Kurz vor einem Auftritt bei der CSU-Klausur in Kreuth sagte er etwas, das wohl...
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Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament empfohlen, türkische Bürger bei Reisen in die EU von der Visapflicht zu befreien. Doch nun regt sich Widerspruch - ein...
View ArticleJuncker ist machtlos – auch bei Schengen
Vor ein paar Wochen hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Fiskalpolitik zu lockern und einen “Stimulus” einzuführen. Berlin sagte Nein. Nun kommt der zweite Rückschlag. “Back to...
View ArticleDrei unbequeme Wahrheiten
Nun machen sie wieder in Optimismus, die GroKo-Anhänger. Obwohl die Umfragen finster ausfallen, geben sich CDU/CSU und SPD zuversichtlich. Der Streit um die Europapolitik scheint vergessen. Doch er ist...
View ArticleMan stelle sich vor…
…die Orban-Mauer stünde an der Südgrenze der USA. Das Weber-Zitat hätte ein führender Trump-Anhänger gesagt. Und das Dobrindt-Manifest wäre bei “Breitbart” erschienen… Was hätte das für Wellen in den...
View ArticleDer Schwache stützt die Lahme – oder?
Nun sondieren sie wieder. Nach Jamaika steht in Berlin erneut die GroKo auf dem Programm – ein Bündnis, für das sich bereits Frankreichs Macron und Griechenlands Tsipras ausgesprochen haben. Doch die...
View Article“Merkel nimmt Rücksicht auf die AfD”
In Frankreich wächst das Unbehagen über die deutsche Europapolitik. Wieso hat Kanzlerin Merkel immer noch keine Antwort auf die Vorschläge von Präsident Macron gegeben, fragt man sich in Paris. Die...
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